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Im Rahmen der COP26 in Glasgow hat die Bundesregierung das Statement on International Public Support for the Clean Energy Transition unterzeichnet. Diese Erklärung ruft unterzeichnende Staaten und öffentliche Finanzinstitutionen dazu auf, die Finanzierung fossiler Energieträger durch öffentliche Mittel im Ausland bis Ende 2022 zu beenden. Gleichzeitig sollen grüne Investitionen deutlich gesteigert werden, um gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern die Energiewende voranzutreiben.

Dieses Briefing befasst sich mit den Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik und legt politische Empfehlungen und nächste Schritte für die Bundesregierung dar, um ihre Unterstützung für die Umstellung auf saubere Energie in Gang zu setzen.

Handlungsempfehlungen

1. Erarbeitung eines deutschen Positionspapiers durch die Bundesregierung, welches für die gesamte Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungsfinanzierung Deutschlands gilt, und, im Sinne der COP26 Erklärung, erneuerbare Energien strategisch fördert und fossile Energieträger umfassend ausschließt.
2. Stärkung der Erklärung als Teil der deutschen Klimadiplomatie, insbesondere auf EU-Ebene und im Rahmen der G7 Präsidentschaft, um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auszuweiten und den Fokus auf Investitionen in erneuerbare Energiesysteme gelegt werden.
3. Bewahrung der Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern in dem die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für einen kohärenten Ausschluss von fossilen Energieträgern in klima-relevanten Prozessen einsetzt (Taxonomie, TEN-E Verordnung).
4. Verankerung der Ambition der Erklärung und der deutschen Position in den bundeseigenen Unternehmen KfW und GIZ, sowie EulerHermes. Darüber hinaus muss sich die Position auch im Engagement der Bundesregierung in den multilateralen Entwicklungsbanken, sowie in der OECD widerspiegeln.
5. Senden eines politischen Signals im Rahmen der G7 an Entwicklungs- und Schwellenländer, dass Deutschland und industrielle Partnerstaaten der Energiewende im globalen Süden durch vergünstigte Kredite und Technologietransfers eine Priorität einräumen. Es geht darum, Investitionen von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energiesystem zu allokieren, nicht ersatzlos zu streichen.

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